Das Projekt FDP hilft ist ein ungewöhnliches und deutschlandweit einmaliges Modell. Denn anders als Andere sprechen die sächsischen Liberalen nicht nur von politischer Moral und von der Vorbildwirkung von Politikern – nein, wir gehen mit gutem Beispiel voran. Im Landtagswahlkampf 2004 hatte die FDP auf Plakaten landesweit „Diäten runter“ gefordert. Übrigens nicht, weil wir denken, das Politiker per se überbezahlt sind. Die Tätigkeit eines Politikers ist ganz gewiss nicht leicht. Das Arbeitspensum ist enorm, der Druck hoch und die Verantwortung ist groß.

Aber für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Politiker selbst vormachen, was sie politisch von allen Bürgern fordern. Wenn Politiker in schlechten Zeiten von den Menschen fordern, den Gürtel enger zu schnallen, dann muss das auch für die Politiker selbst gelten. Wenn, wie in der vergangenen Wahlperiode durch CDU und SPD, die Mehrwertsteuer sowie die Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge erhöht werden oder durch politische Weichenstellungen in Kauf genommen wird, dass den Menschen immer weniger von ihrem ehrlich verdienten Geld in der Tasche bleibt, dann dürfen sich Politiker nicht gleichzeitig die Diäten erhöhen! Aber genau das haben die Abgeordneten im Bundestag und im Landtag im Herbst 2007 – gegen die Stimmen der FDP – getan.

FDP-ABGEORDNETE SENKEN SICH SELBST DIÄTEN

Wasser predigen und selbst Wein trinken – das geht nicht! Deshalb hat die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag als erste Initiative nach zehnjähriger Landtagsabstinenz im November 2004 einen Gesetzentwurf zur Senkung der Diäten eingebracht (Landtagsdrucksache 4/0268). Ziel war es, die letzte, neunprozentige Erhöhung aus dem Jahr 2003 (damals war die FDP im Landtag nicht vertreten) quasi als Geste eines verantwortungsbewussten Politikstils an die Bevölkerung zurückzunehmen. Ein in Deutschland einzigartiger Vorgang! Denn dass eine Partei die Senkung von Diäten will, ist eine Sache mit Seltenheitswert.

Leider fand unser Vorstoß nicht die Unterstützung der anderen Parteien. Aber um ein Zeichen zu setzen, haben die sieben Abgeordneten der FDP-Fraktion beschlossen, den Gesetzentwurf auf sich selbst anzuwenden. Und so kürzen wir uns unsere Diäten freiwillig seit unserem ersten Tag im Parlament und haben dafür den Verein FDP hilft e.V. gegründet, dem einzig und allein die inzwischen 14 Mitglieder des Landtages Holger Zastrow als Vorsitzender, Torsten Herbst, Sven Morlok, Dr. Andreas Schmalfuß, Tino Günther, Kristin Schütz, Dr. Jürgen Martens, Benjamin Karabinski, Norbert Bläsner, Anja Jonas, Nico Tippelt, Dr. Hans-Jürgen Schuster, Carsten Biesok und Mike Hauschild angehören. Monat für Monat überweisen die Landtagsabgeordneten den Nettobetrag der zurückliegenden Diätenerhöhung, wie auch den entsprechenden Betrag aus der ebenfalls noch von CDU und SPD beschlossenen, jedoch erst zum Januar 2010 wirksam gewordenen Diätenanpassung an den Verein.

EINZIGARTIG IN DEUTSCHLAND

Somit kommt pro Jahr eine stattliche fünfstellige Summe zusammen, die das liberale Hilfswerk für karitative, soziale, kulturelle und andere gemeinnützige Zwecke ausgibt. FDP hilft unterstützt so Projekte, die sonst eher wenig Hilfe erfahren und ohne große öffentliche Mittel auskommen müssen beziehungsweise Initiativen, denen mit kleineren Beträgen gut geholfen werden kann.

FDP hilft ersetzt übrigens nicht die normale Spendentätigkeit der Abgeordneten, sondern stellt ein zusätzliches Engagement dar. Auch wenn andere Politiker zuweilen sicher auch für gute Dinge spenden, so gibt es in Deutschland kein vergleichbares Modell. Denn nirgendwo sonst haben sich alle Abgeordneten einer Fraktion eines Parlamentes mit einem Hilfsverein eine eigene Spendenorganisationsform geschaffen, sich derart strengen Regeln unterworfen und spenden die letzte Diätenerhöhung vollständig.