• FDP hilft – ein Modell mit Vorbildcharakter

    Das Projekt FDP hilft ist ein ungewöhnliches und deutschlandweit einmaliges Modell. Denn anders als Andere sprechen die sächsischen Liberalen nicht nur von politischer Moral und von der Vorbildwirkung von Politikern – nein, wir gehen mit gutem Beispiel voran. Im Landtagswahlkampf 2004 hatte die FDP auf Plakaten landesweit „Diäten runter“ gefordert. Übrigens nicht, weil wir denken, dass Politiker per se überbezahlt sind. Die Tätigkeit eines Politikers ist ganz gewiss nicht leicht. Das Arbeitspensum ist enorm, der Druck hoch und die Verantwortung ist groß.

    Aber für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Politiker selbst vormachen, was sie politisch von allen Bürgern fordern. Wenn Politiker in schlechten Zeiten von den Menschen fordern, den Gürtel enger zu schnallen, dann dürfen sich Politiker nicht gleichzeitig die Diäten erhöhen! Aber genau das haben die Abgeordneten im Bundestag und im Landtag im Herbst 2007 – gegen die Stimmen der FDP – getan.

    FDP-ABGEORDNETE SENKEN SICH SELBST DIÄTEN

    Wasser predigen und selbst Wein trinken – das geht nicht! Deshalb hat die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag als erste Initiative nach zehnjähriger Landtagsabstinenz im November 2004 einen Gesetzentwurf zur Senkung der Diäten eingebracht (Landtagsdrucksache 4/0268). Ziel war es, die letzte, neunprozentige Erhöhung aus dem Jahr 2003 (damals war die FDP im Landtag nicht vertreten) quasi als Geste eines verantwortungsbewussten Politikstils an die Bevölkerung zurückzunehmen. Ein in Deutschland einzigartiger Vorgang! Denn dass eine Partei die Senkung von Diäten will, ist eine Sache mit Seltenheitswert.

    Leider fand unser Vorstoß nicht die Unterstützung der anderen Parteien. Aber um ein Zeichen zu setzen, haben die sieben Abgeordneten der FDP-Fraktion beschlossen, den Gesetzentwurf auf sich selber anzuwenden. Und so kürzen wir uns unsere Diäten freiwillig seit unserem ersten Tag im Parlament und haben dafür den Verein FDP hilft e.V. gegründet, dem einzig und allein die inzwischen 14 Mitglieder des Landtages Holger Zastrow als Vorsitzender, Torsten Herbst, Sven Morlok, Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, Tino Günther, Kristin Schütz, Dr. Jürgen Martens, Benjamin Karabinski, Norbert Bläsner, Anja Jonas, Nico Tippelt, Dr. Hans-Jürgen Schuster, Carsten Biesok und Mike Hauschild angehören. Monat für Monat überweisen die Landtagsabgeordneten einen festen Betrag aus ihren Diäten.

    Dies tun wir weiterhin, auch wenn wir Ende 2010 eine Reform der Abgeordneten-Entschädigung im Landtag durchgesetzt haben. Die Entwicklung der Diäten wird jetzt jährlich nach objektiven und nachvollziehbaren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolgskriterien berechnet, beispielsweise den Löhnen und Gehältern der Sachsen über alle Branchen hinweg. Die Diäten können nach dem neuen Modell sogar sinken. Nur wenn es den Sachsen finanziell besser geht, geht es auch den Abgeordneten besser.

    EINZIGARTIG IN DEUTSCHLAND

    Somit kommt pro Jahr eine stattliche Summe zusammen, die das liberale Hilfswerk für karitative, soziale, kulturelle und andere gemeinnützige Zwecke ausgibt. FDP hilft unterstützt so Projekte, die sonst eher wenig Hilfe erfahren und ohne große öffentliche Mittel auskommen müssen beziehungsweise Initiativen, denen mit kleineren Beträgen gut geholfen werden kann.

    FDP hilft ersetzt übrigens nicht die normale Spendentätigkeit der Abgeordneten, sondern stellt ein zusätzliches Engagement dar. Auch wenn andere Politiker zuweilen sicher auch für gute Dinge spenden, so gibt es in Deutschland kein vergleichbares Modell. Denn nirgendwo sonst haben sich alle Abgeordneten einer Fraktion eines Parlamentes mit einem Hilfsverein eine eigene Spendenorganisationsform geschaffen und sich derart strengen Regeln unterworfen.
     


     

FDP-Plakatmotiv von 2004
FDP-hilft-Bilanz der 4. Legislaturperiode von 2004 bis 2009
"Die FDP hält Wort und prägt einen völlig neuen politischen Stil", das sagte Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow bei der Vorstellung der Arbeitsbilanz des FDP hilft e.V. kurz vor Ende der vergangenen 4. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages. Zastrow ist zugleich auch Vorsitzender des FDP hilft e.V.. Mehr als 85.000 Euro haben die sieben sächsischen FDP-Landtagsabgeordneten seit Herbst 2004 zusammengetragen und für karitative Zwecke gespendet. Rund 80 Hilfsprojekte in allen Teilen Sachsens konnten damit unterstützt werden. Damit hat die FDP ein Wahlversprechen erfüllt. Im Landtagswahlkampf 2004 hatten die Liberalen "Diäten runter" gefordert, waren aber mit einer entsprechenden Initiative im Parlament an der Ablehnung der anderen Parteien gescheitert. Daraufhin entschieden die FDP-Parlamentarier, die Diätensenkung für sich selbst umzusetzen und den Nettobetrag der letzten beiden Diätenerhöhungen, die es in Sachsen gegeben hat (2003 und 2007), über den eigens für diesen Zweck gegründeten FDP hilft e.V. zu spenden. Die Bilanz dieses deutschlandweit einmaligen Modells kann sich am Ende der 4. Legislaturperiode also sehen lassen. Und die nächsten Projekte befinden sich schon in der Vorbereitung.